Samstag 16. Februar: Hans-Georg Maaßen tritt, als CDU-Mitglied, vor der konservativen CDU-Gruppierung „Werteunion“ auf, die von der Parteispitze um Merkel und AKK kritisch beäugt wird. In überwiegend moderatem, teils aber deutlichem Tonfall kritisiert er Merkels Offene Grenzen-Politik: Die Grenzöffnung 2015 mit Bruch der einschlägigen Gesetze habe ihm „Schüttelfrost“ bereitet, weil der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten durch Zuwanderer wegfiel – wofür in der Folge, so meine Ergänzung, zahllose Einheimische mit Leben oder Gesundheit, physisch oder psychisch, bezahlen mussten: etwa die vielen ermordeten jungen Frauen, von Freiburg bis hoch nach Flensburg, oder die in Dienstausübung Angegriffenen wie der erstochene Offenburger Arzt, oder das schreckliche Blutbad auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und vielen Schwerstverletzten – jedes zerstörte Leben bedeutet weitere zerstörte Leben der Angehörigen, etwa das der neunjährigen Tochter des Offenburger Arztes, die den unfassbaren 20-Messerstiche-Mord miterleben musste.
Die Fehler von 2015, so Maaßen, wirkten weiter fort und würden in Teilen wiederholt. „Die Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Migrationskrise verschärft.“ Noch immer gebe es durchschnittlich 500 Einreisen am Tag aus sicheren Drittstaaten: inklusive Familiennachzug 200 000 Migranten pro Jahr – eine Stadt wie Kassel mit dem entsprechenden Bedarf an Infrastruktur und personeller Betreuung. Besonders kritisch für die innere Sicherheit: 70% der Zuwanderer kämen ohne Papiere und würden aufgrund von Eigenangaben (!) registriert. Wieder Ergänzung meinerseits: Der Berliner Weihnachtsmarktanschlag wurde ermöglicht durch falsche Identitätsangaben des Attentäters Anis Amri bei der Einreise – bei richtiger Angabe wäre er aufgrund der Computerabfrage als gesuchter Gewalttäter und Islamist festgesetzt worden.
Überdies hält Maaßen den Gedanken für „abwegig“, dass die vielen Asylsuchenden zu einem „überwiegender Teil“ integrierbar seien. Sprich: Der größte Teil ist nicht integrierbar und wird zu einem gefährlichen, millionenstarken Prekariat aus Arbeitslosen, Frustrierten sowie Kriminalitäts- und Islamismus-Anfälligen – reichlich Nachwuchs für Clans, Islamisten und noch Schlimmeres. Alles unterhalten selbstverständlich vom hart arbeitenden Steuerzahler. Eine bezeichnende Erfahrung von Maaßen betreffs unserer Regierenden: Es war klar, sagte ihm ein CDU-Bundesminister vertraulich, dass Merkels Grenzöffnung falsch war. Trotzdem habe er die Kanzlerin unterstützt weil ansonsten die Partei „auseinandergebrochen“ wäre. „Das wäre das Ende der CDU gewesen“. Dazu Maaßen unter Beifall der Werteunion: „Ich bin der Meinung, dass die Loyalität gegenüber dem Staat, dem deutschen Volk und gegenüber dem Recht weiter gehen sollte als gegenüber der Partei.“
Außerdem, so Maaßen, hätten die Berufspolitiker die berechtigten Sorgen von Bürgern im Osten Deutschlands nicht ernst genommen: „Viele Menschen haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie nicht in die rechte Ecke gestellt werden wollen.“ Eine solche Tabuisierung aber schaffe ein „Demokratieproblem“. Im Klartext: Demokratie und Meinungsfreiheit sind in diesem Punkt abgeschafft, ein stickiges „Hinter vorgehaltener Hand“-Klima à la DDR hat Einzug gehalten. „Dank“ Merkel-Politik – und der konformistischen Einheitsmeinungs-Medien. Maaßen dazu eher vorsichtig – mit Blick auf seine Beamtenpension: Viele hätten den Eindruck, „bestimmte Tatsachen würden nicht oder nur in manipulativer Weise verbreitet.“ Nicht nur Eindruck, sondern leider Fakt …