6. Juli 2015: Im Polizeirevier Freiburg-Nord meldet sich ein Tunesier unter falscher Identität an – ein mehrfach vorbestrafter Verbrecher und Islamist, was man trotz Computerabfrage wegen seiner Falschangaben nicht erkennt. In der Folgezeit durchreist er ungehindert die Bundesrepublik, beantragte unter mindestens 14 falschen Identitäten Asyl und Sozialleistungen.
Die CIA warnt: Mit der Flüchtlingswelle reisen Terroristen ein. Das BKA warnt: „Wir können die Sicherheit nicht mehr gewährleisten.“ Auch Innenminister de Maizière warnt. Merkel stellt sich taub. Eine Amtsverlautung: „Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“ Identitätsprüfung?- Nur hinderlich, nicht zur Willkommenskultur passend …
19. Dezember 2016, 20 Uhr, Berlin Breitscheidplatz: Elf Menschen liegen tot oder sterbend auf dem Pflaster, 55 Menschen sind teils schwer verletzt. Der Tunesier, sein richtiger Name ist Anis Amri, hat zuvor den Fahrer eines Sattelzugs getötet und den 30-Tonner in die Besucher des Weihnachtsmarkts gesteuert.
21. Januar 2019: Das Justizministerium (SPD-Barley) lehnt es ab, falsche Identitätsangaben von Asylbewerbern zu ahnden: sie bleiben weiterhin folgenlos. Weder die Warnung vor „Sicherheitsrisiken“ noch die Erinnerung an die Opfer vom Breitscheidplatz beeindrucken die SPD-Ministerin. Vielleicht aber SPD-Wähler. Z.B. die in Mannheim, wo Nordafrika-Jugendgangs Angst verbreiteten durch zahllose, teils schwere Gewalttaten (700 registrierte Delikte): „kein Interesse an Integration, Gesetze werden hemmungslos gebrochen“, so der Bürgermeister in einem seiner Hilferufe an die Politik. Die grün-schwarze Landesregierung verharmloste zunächst („nur kleine Gruppe“ – bei 700 Delikten?), raffte sich dann endlich auf. Ergebnis: 36 von 37 Identitätsfestellungungen ergaben, dass die angeblich minderjährigen Straftäter entgegen ihrer Angaben längst erwachsen waren. Was endlich Handhabe für wirksameres Einschreiten bot.
Merkel und Barley – starrsinnige Prinzipienreiterinnen, ungeachtet der Opfer.
