Antisemitische Straftaten (1): Politik zwingt Polizei zu Manipulation gegen Rechts

Mitte Mai hat Innenminister Seehofer schon für den Bund vorgelegt, nun zieht Baden-Württemberg mit ähnlichen Zahlen nach: „96% der antisemitischen Taten sind Rechtsextremisten zuzuordnen.“ Man stutzt: Zuletzt hat man doch von ganz anderen Judenfeinden gehört, außerdem ist man bei Fast-100%-Zahlen sowieso skeptisch. Und man stutzt noch mehr beim letzten Satz des Berichts: Juden berichten von einer Bedrohung „gerade aus dem islamistischen Spektrum“. Seltsam – wie passt das zusammen?
Schon länger kritisieren Fachleute, dass die Zuordnung nicht stimmig sei, bei mir fiel der Groschen dann durch die Recherche eines mutigen FDP-Abgeordneten: Die meisten „Rechts-Taten“ sind überhaupt nicht belegt, sondern werden automatisch unter Rechts verbucht, wenn nicht eindeutig andere Täter ermittelt werden – was selten der Fall ist.
Bei den linksradikalen Antifas ist das längst bekannt, sie machen sich einen Spaß daraus, Hakenkreuze zu schmieren: Jedesmal schnackelt`s bei der Rechtsstatistik. Und zwar sogar dann, wenn sie die Hakenkreuze auf Häuser und Autos von Rechtspolitikern schmieren, obwohl da die linke Motivation eindeutig ist! Übrigens sollen sich auch radikale Muslime den Spaß gönnen: ein Hitlergruß, und schon sind die Rechten geärgert – noch einfacher als Hakenkreuzschmieren.
Die juristische Basis für die Manipulation ist die politisch gewollte tendenziöse Auslegung von Strafgesetz §86/86a (Propagandamittel bzw. Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen). Also nicht die Polizei manipuliert, sondern unsere „demokratischen“ Politiker. Und da fällt mir wieder ein: Fast 100-Prozent-Zahlen – gab`s die nicht auch immer in der DDR? …
Ohne Wahrheit nichts Gutes!

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