Die Merkel-Koalitionsregierung überschlägt sich mit Gesetzen, die die Zuwanderung weiter treiben. Obwohl die „niedrigeren“ Zuwanderzahlen von 2017 und 2018 immer noch Massenzuwanderung bedeuten: pro Jahr die Einwohnerzahl einer Großstadt wie Mainz. Zunächst, Ende 2018, kam Treiber #1, der Migrationspakt, der buchstäblich jedem auf der Welt die Einwanderung in ein Land seiner Wahl erlaubt, auf Kosten des Aufnahmelands.
Im Juni 2019 kam Treiber #2, das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Die CDU-Konservativen (Werteunion) urteilen, es handle sich mehr „um ein Abschiebeverhinderungsgesetz.“ Es erleichtere die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und somit die Armutsmigration nach Deutschland. Und animiere unausgebildete, arbeitslose Migranten zur Einreise, auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes. Faktisch würden Illegale ein Bleiberecht erhalten, selbst bei falscher Identitätsangabe.
Ebenfalls Juni 2019 Treiber #3: das „Migrationspaket“ (nicht zu verwechseln mit Treiber #1 Migrationspakt). U.a. können dabei „qualifizierte“ Migranten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen, um sich einen Job zu suchen – sie brauchen keinen Arbeitsvertrag mehr wie bisher. Nur: was heißt und wer prüft „qualifiziert“? Und was ist, wenn sie nach einem halben Jahr keine Arbeit haben? Das Ganze ist nichts anderes als ein Feigenblatt für zusätzliche Zuwanderung – Merkel hat bei ihrem letzten Afrika-Besuch entsprechende Zusagen gemacht. Im Gegenzug sollen Abschiebungen erleichtert werden. Dazu urteilt Bild (riskiert eher mal `ne wahre Lippe als die „Qualitätsmedien“): dass mehr abgeschoben wird, ist „eher unwahrscheinlich. Denn die mangelnde Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger erschwert viele Abschiebungen weiterhin – und daran ändern auch die Reformen nichts.“ Und Bild illustriert das mit einem aktuellen Fall: „So fiel … am 28. Mai eine komplette Sammelabschiebung ins Wasser. Der Flieger wurde umsonst gechartert. In der Maschine hätte ein verurteilter Vergewaltiger (30) sitzen sollen, der jetzt noch immer frei durch Berlin läuft.“
Als wäre das nicht schon übergenug, soll jetzt noch Treiber #4 kommen: „legale Zuwanderwege“ für Afrikaner. Dafür wirbt etwa eine CDU-Delegation, die kürzlich Gambia besuchte. Und die Presse fällt in das Werben ein, nicht nur im Fall Gambia. Dazu ein ziemlich hintersinniger Leserbrief:
Die Ausgabe wirbt gleich mit zwei Beiträgen für legale Zuwanderung aus Afrika. Gerechterweise darf das nicht nur für Libyen und Gambia gelten, sondern für ganz Afrika, überall steht`s dort schlecht. Und ebenso gerechterweise darf man dies nicht auf wenige Glückliche beschränken (wer wählt denn die aus – die Bonzen?), sondern muss alle kommen lassen, die dies wünschen. Überschlagen wir mal: Afrika hat 1300 Millionen Einwohner, vielleicht wollen 10% oder 20% kommen, also 130 Millionen oder 260 Millionen. Und wenn`s denen gut bei uns geht, kommen sicher noch mehr. Aber: „Wir schaffen das“ – indem in jede Wohnung ein Afrika-Kontingent eingewiesen wird, natürlich qm-abhängig. Davor ist allerdings ein Testlauf nötig: Bestimmt wären dazu die beiden Beitrags-Autoren bereit, an ihrer Motivation ist nicht zu zweifeln. In einem sicherlich interessanten Artikel werden sie uns dann vom Testergebnis berichten. Und auch davon, ob nicht noch mehr reinpassen – denn auch in Südamerika, Asien, Arabien hat es Milliarden von Armen. Und was das berichtete exzessive Drogendealen gewisser Zuwanderer betrifft: Was soll`s, das verdirbt ja nur deutsche Jugendliche – wir aber retten die Welt!