INF, Atomraketen, NATO-Expansion: Berlin gerät ins Visier

Einkreisung Russlands durch die NATO (blau) und ggfs. künftige NATO-Expansion (grün)

Lemmingsgleich zieht die Welt und besonders Europa einer atomaren Mega-Gefahr entgegen: Mit Kündigung des INF-Vertrags bedrohen sich die USA und Russland mit neuer Atomraketen-Rüstung, die Europa und Deutschland zum Zielgebiet eines Hyper-Hiroshima machen könnte.
Die Krise hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte und wurzelt letztlich in der deutschen Wiedervereinigung. Falls die Sowjets dem Verbleib des geeinten Deutschland in der NATO zustimmten, versprach der damalige US-Außenminister Baker, werde die NATO ihren Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“. Der deutsche Außenminister Genscher sagte Gleiches zu.
Was aber passierte? Ein Jahrzehnt später, 1999, begann die Ausdehnung mit der NATO-Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns, und setzte sich in Schüben bis heute fort. Ungeachtet der Proteste Russland, das dies als „direkte Bedrohung“ seiner Sicherheit empfand. Dies umso mehr angesichts geplanter US-Raketenstationierungen in Osteuropa – Russlands „Vorgarten“. Schon 2007 erklärte Putin, dass dies „russische Gegenmaßnahmen“ provozieren würde in Gestalt der Stationierung geeigneter Raketen und mit der möglichen Folge einer neuen Rüstungsspirale.
Die NATO ließ sich davon nicht beeindrucken, forderte Russland sogar noch weiter heraus durch Beitrittseinladungen an die Ukraine und Georgien – mithin eine volle NATO-Einkreisung Russlands bis direkt an dessen Grenze (Bild). Erinnert sei an die harte US-Angriffsdrohung gegen Russlands Raketenstationierung auf Kuba 1962: Demgegenüber droht Russland nun nicht mit Angriff, sondern realisiert seine lang angekündigten Gegenmaßnahmen: Atomraketen, die nicht nur auf die US-Raketenstellungen in Osteuropa zielen, sondern, viel schlimmer noch, auf „die Zentralen jener Länder, in denen die Entscheidungen getroffen werden“.
Die NATO wiederum, unter Ausblendung ihrer Verantwortung für die Eskalation, sieht das nun als Bruch des INF-Vertrags und als Grund für Gegenmaßnahmen ihrerseits: Die Spirale beginnt sich zu drehen. Wie warnend von Russland vorhergesagt.
Eine vernünftige Lösung wäre ein Goodwill-Signal der NATO, etwa Verzicht auf die provozierenden Osteuropa-Raketenstationierungen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit Russland zur Zurücknahme seiner Raketenrüstung bewegen würde. Aber die NATO, im Bewusstsein des Stärkeren, ist zu einem Schritt zurück nicht bereit. Eilfertig unterstützt von der deutschen Regierung, die ein Nachgeben nur von Russland fordert, und damit den NATO-Falken Rückendeckung gibt. Und sich damit auch in die Zielländer der russischen Atomraketen einreiht, „in denen die Entscheidungen getroffen werden.“

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